Der Bundesfinanzminister ist doch immer wieder für eine Überraschung gut. Gerade dann, wenn Politiker meinen, nun endgültig das gesamte Debakel der Staatsfinanzen erkannt zu haben, meldet der „eiserne Hans“ sich mit neuen Horrordefiziten zu Wort.
Die große Politik wird auch in dieser verheerenden Situation nicht müde, mit Begriffen wie Eigenheimzulage, Mindestbesteuerung, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Veräußerungsgewinnen, Steuervergünstigungsabbau und Mehrwertsteuer vor den Augen derer zu jonglieren, die letzten Endes die Zechen zahlen werden – wir.
Was das konkret für unsere Stadt bedeutet, bleibt abzuwarten, eines jedoch ist klar, die Visionen vom Abbau an allen Ecken und Enden des Haushaltes werden noch inflationärer.
Dass gespart werden muss, auch in unserer Kommune, dürfte hoffentlich allen klar sein. So schauen die Aachener wieder einmal gespannt auf ihre Politikerinnen und Politiker in der Erwartung, von ihnen endlich tragfähige Lösungen zu hören und keine wohlfeilen Wahlversprechen.
Aber ist es angemessen in dieser Situation, als Bürgerinnen und Bürger, die wir das Gemeinwohl bilden, Lösungen nur von der Politik zu erwarten, sich selbst aber beunruhigt zurücklehnen mit der Mentalität eines Schafs, das irgendwann zur Schlachtbank geführt wird?
In der berechtigten Diskussion um Sparen und Kürzen wird nur auf Zahlen geschaut. Der größere Reichtum unserer Stadt, die Kreativität und die Mitverantwortungsbereitschaft derer, die unserer Stadt ihr Gesicht geben, bleibt zu oft unberücksichtigt.
Wir sind auch Steuerzahler, wir sind auch Menschen mit unterschiedlichen Fähigkeiten und Talenten aber ebenso Bürger und Bürgerinnen, von denen viele breit sind sich an unkonventionellen Lösungen der finanziellen und somit auch gesellschaftlichen Herausforderungen zu beteiligen.
Eine solche Mitverantwortung muss aber auch von den Verantwortungsträgern gewollt werden, und darf nicht nur auf den Schultern derer lasten, die sich sowieso schon für unsere Stadt ehrenamtlich engagieren.
Die Frage der Beteiligung kann sehr unterschiedlich lauten: Wie können sich z.B. die Bürgerinnen und Bürger an den Kommunikationsmöglichkeiten auf den öffentlichen Plätzen unserer Stadt beteiligen.
Was können wir beitragen zu einer in das Stadtbild integrierten Jugendkultur. Welche Mitverantwortung können wir für unsere Spielplätze übernehmen? Wie beleben wir Nachbarschaftshilfe neu?
Muss jeder Konflikt vor der Justiz oder einem Schiedsgericht ausgetragen werden, oder können nicht bei niedrigen Streitwerten stadtteilorientierte Streitschlichter qualifiziert werden? Was können wir noch dazu beitragen, den internationalen und interkulturellen Austausch in unserer Stadt zu intensivieren …
Solche und ähnliche Fragestellungen sollten integriert werden in die Überlegungen von Kürzung und Streichung. Denn es gilt bei knapper werdenden Mitteln auch neue (alte) Schätze zu heben.